Das ist Alltag bei ambulanten Pflegediensten. Doch dort stehen die Menschen im Mittelpunkt. Menschen, die Pflege benötigen und Gesellschaft brauchen. Der Unternehmer ist also in einer Zwickmühle. Wie können die besonderen moralischen Anforderungen erfüllt werden ohne dabei die betriebswirtschaftlichen Fakten aus den Augen zu lassen? Wie kann die maximale Zeit für die Patienten gewonnen werden, ohne unwirtschaftlich viel Personal einstellen zu müssen? Ein Schlüssel liegt in der Effizienz der Datenerfassung.

Ausgangssituation
Ein vorgegebenes Fomular zur Erfassung von Leistungsdaten soll digitalisiert werden. Das analoge Formular wird für die Abrechnung gegenüber den Krankenkassen benötigt und muss während des gesamten Leistungszeitraums (ein Monat) beim Patienten zu Hause liegen.

Lösung
Die Erfassung mit Hilfe eines digitalen Stiftes ermöglicht die Digitalisierung der handschriftlichen Leistungserfassung in Echtzeit. Die so erfassten Daten werden sofort via UMTS übertragen. So ensteht parallel zum analogen Dokument ein digitales Spiegelbild, welches sicher in der Cloud abgelegt wird und so orts- und zeitunabhängig verfügbar ist. Gleichzeitig werden die erfassten Daten als Datensatz zur Verfügung gestellt. Eine Weiterverarbeitung ist so ohne umständliches Abschreiben und ohne Medienbruch möglich. Die Daten sind sozusagen schon auf dem Papier digital. Dadurch konnte bei der Auswertung der Daten eine Zeitersparnis von etwa 70% erreicht werden. Nebenbei wurde die Fehlerquote deutlich gesenkt, da falsches Abschreiben ausgeschlossen und das Dokument auch während des Abrechnungszeitraums zur Qualitätskontrolle verfügbar ist.

Alles in allem eine sehr interessante Anwendung, um Dokumente sofort beim Erfassen zu digitalisieren und so einen zusätzlichen Prozesschritt (Scannen) zu sparen. Außerdem ist das „Scannen“ in Echtzeit bei der Erkennung von Handschriften und handschriftlichen Symbolen dem üblichen Scannen deutlich überlegen. So können bereits auf dem Papier Steuerungselemente (etwa Checkboxen) angebracht werden, welche den späteren Workflow direkt beeinflussen können (z.B. Weiterverarbeitung von Besuchsberichten), ohne dass eine Person manuell eingreifen muss.

Für Fragen stehen wir jederzeit und gern zur Verfügung. Wir sind gespannt auf Ihr Feedback.

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Für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach §4 Abs. 1 EStG i.V.m. §5, 5a EStG ermitteln, besteht gem. § 5b EStG Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung des Jahresabschlusses nach dem amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung. Die Neuregelung gilt nicht nur für Jahresabschlüsse, sondern auch für Bilanzen im Zusammenhang mit Betriebsaufgabe, Betriebsveräußerung sowie Umwandlung.

Die Inhalte der Handels-, Steuerbilanz und Gewinn- und Verlustrechnungen sind für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen elektronisch an die Finanzbehörde zu übermitteln. Im Erstjahr, d.h. im Kalenderjahr 2012 bzw. im abweichenden Wirtschaftsjahr 2012/2013, ist eine Abgabe des Jahresabschlusses in Papierform noch zulässig. Zwingend wird die Vorschrift für Wirtschaftsjahre ab 2013.

Die Ermächtigung des Bundesministeriums für Finanzen zur elektronischer Übermittlung von Bilanzen und GuV-Rechnung wurde im § 51 Abs.4 EStG vorgeschrieben. Anwendungsbereiche, Übermittlungsformat sowie die Taxonomien wurden mit dem BMF-Schreiben vom 28.09.2011 veröffentlicht. Als Übermittlungsformat wurde XBRL (eXtensible Business Reporting Language) festgelegt.

Unter dem Begriff Taxonomie ist ein Datenschema für Jahresabschlussdaten zu verstehen. Unter Kerntaxonomie sind die elektronischen Inhalte der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung je nach Rechtsform angegeben. Branchenabhängige Taxonomien, zum Bespiel für Banken oder Versicherungsunternehmen, sind in sogenannten Spezialtaxonomien oder Ergänzungstaxonomien (z. B. Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern) erfasst. Es sind keine individuellen Erweiterungen zulässig.

Bereits ab Mai 2012 werden die Finanzämter technisch in der Lage sein die elektronischen Datensätze anzunehmen. Bis dahin ist eine Pilotversion der Taxonomie für den Test möglich. Der amtlich vorgeschriebene Datensatz ist unter www.eSteuer.de abrufbar.

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Betroffene Unternehmen erkennen und beachten diese Anforderung jedoch oft nicht. Daher sollte man bereits jetzt beim Kauf einer neuen Registrierkasse, einer Waage mit Registrierkassenfunktion sowie Taxameter und Wegstreckenzähler darauf achten, dass diese Geräte eine solche Funktion bieten.
Geräte, welche diese Anforderungen nicht erfüllen, dürfen nur bis zum 31.12.2016 eingesetzt werden!
Unternehmer sollten daher ihre Geräte nachrüsten lassen oder bei einem Neukauf auf entsprechende Funktionen achten.

Sollte diese Anforderung nicht beachtet werden, kann es dazu führen, dass die Finanzverwaltung bei einer Außenprüfung die Buchführung als nicht ordnungsgemäß verwirft. Grundsätzlich muss zwar keine elektronische Registrierkasse geführt werden, bei Einsatz eines solchen Gerätes, ist das Einhalten der formellen Vorschriften erforderlich. Einzuhalten sind die Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) sowie die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU).

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Änderungen in Bezug auf Kinder

Zeitaufwendige und umfangreiche Angaben zu den Einkommensverhältnisse des Kindes entfallen ab dem 01.01.2012. Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes im Alter von 18 bis 25 Jahren, sind irrelevant für die steuerliche Berücksichtigung eines volljährigen Kindes bzw. den Anspruch auf Kindergeld. Die Prüfung der Einkünfte des Kindes entfällt auch bei der Ermittlung des Freibetrages für die Abgeltung des Sonderbedarfes eines sich in der Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes. Bisher durfte neben sachlichen Voraussetzungen (Studium) für den Anspruch auf Kindergeld und die Inanspruchnahme des Kinderfreibetrages auch eine Einkunftsgrenze von max. 8.004 € nicht überschritten werden.

Für die Geltendmachung der Kinderbetreuungskosten entfallen die Anspruchsvoraussetzungen an die Eltern wie Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Krankheit oder Behinderung. Demzufolge reduziert sich der Erklärungsaufwand in der Anlage Kind bei der Einkommensteuererklärung. Kinderbetreuungskosten dürfen ab Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres mit Belegnachweis in Höhe von  max. 4.000 € im Jahr als Sonderausgaben abgezogen werden (2/3 der Aufwendungen sind begünstigt).

Der Kinderfreibetrag geschiedener oder dauernd getrennt lebender Eltern darf auf einen Elternteil übertragen werden. Vorausgesetzt wird hierbei die Leistungsunfähigkeit des Elternteils in Bezug auf Nachkommen der Unterhaltspflicht.

Änderungen in Bezug auf Arbeitnehmer

Der sogenannte Arbeitnehmer – Pauschbetrag wurde mit Rückwirkung für das Jahr 2011 von 920 € auf 1.000 € erhöht. Für aktiv Beschäftigte bedeutet der Pauschbetrag keine Nachweispflicht für die Werbungskosten bis 1.000 €. Es sei denn, der Arbeitnehmer hat tatsächlich höhere Werbungskosten im Jahr getragen. An dieser Stelle darf ein höherer, belegmäßig nachgewiesener Betrag angesetzt werden. Die Steuerentlastung auf das Jahr bezogen, beträgt bei einem Einkommen bis 20.000 € ca. 25 €. Die Berücksichtigung des Erhöhungsbetrages von 80 € erfolgte bereits in der Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung für den Monat Dezember 2011.

Vereinfachung bei der Ermittlung der Entfernungspauschale. Für Arbeitnehmer, die verschiedene Verkehrsmittel nutzen, wurde eine Vereinfachung eingeführt. Die Kosten für die Nutzung unterschiedlicher öffentlicher Verkehrsmittel müssen nicht für jeden Tag einzeln nachgewiesen werden. Es sei denn, sie sind höher als die Entfernungspauschale für das gesamte Kalenderjahr.

ELStAM (Elektronisches Abrufverfahren der Lohnsteuerabzugsmerkmalen der Arbeitnehmer durch Arbeitgeber bei der Finanzverwaltung) wird voraussichtlich ab dem 01.01.2013 eingesetzt. Bis dahin erfolgt die Übermittlung der Daten in Papierform auf der immer noch geltenden Lohnsteuerkarte 2010 oder auf der Ersatzbescheinigung 2011 des Finanzamtes.

Erstattungen für Basiskrankenverischerungsbeiträge und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge dürfen im gleichen Jahr mit Aufwendungen verrechnet werden. Der Differenzbetrag ist als Sonderausgabe zu erfassen. Übersteigen die Erstattungen die Aufwendungen, wird vom sog. Erstattungsüberhang gesprochen. Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 lässt die Hinzurechnung des Erstattungsüberhangs bei der Ermittlung des Einkommens zu. Dies ist eine gerechtfertigte Behandlung der Erstattungen, da sich die Aufwendungen im Jahr der Zahlung bereits steuermindernd ausgewirkt haben. Es ist eine Vereinfachung für Finanzbehörden sowie Steuerpflichtige, weil die Einkommensteuerbescheide der Vorjahre nicht mehr geändert werden müssen. Bis jetzt erfolgte in solchen Fällen die Wiederaufrollung der Steuerfestsetzung von Vorjahren.

Vereinfachung im Zusammenhang mit Vermietung und Verpachtung

Um die verbilligte Vermietung an Angehörige zu vermeiden, wurde bisher eine steuerliche Grenze von 56-75% der ortsüblichen Miete als Mietzins betrachtet. Hierzu war eine Aufteilung in einen unentgeltlichen und einen entgeltlichen Teil anhand einer negativen Totalüberschussprognose notwendig. Diese Grenze wurde auf 66% vereinheitlicht. D.h. der Mietzins in Höhe von 2/3 der ortsüblichen Miete gilt als vollentgeltliche Wohnraumüberlassung und berechtigt zum vollen Werbungskostenabzug. Damit wurde bei Erreichung o.g. Grenze auf Totalüberschussprognose verzichtet.

Umsatzsteuerrechtliche Änderungen

Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung. Eine elektronische Signatur ist nicht mehr vorgeschrieben, kann aber gleichwohl verwendet werden.

Dauerhafte Festschreibung der erhöhten Umsatzgrenze von 500.000 € bei der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten (sog. ISt‑Versteuerung). Bisher Befristung bis zum 31.12.2011.

Für innergemeinschaftliche Lieferungen wurde die sog. Gelangenbestätigung eingeführt. Damit werden die seit dem 01.07.2009 geltenden EU-weit einheitlichen Beleg- und Buchnachweispflichten bei dem elektronischen Ausfuhrverfahren sog. ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) angepasst.

Verfahrensrechtliche Vereinfachungen

Die sog. Verbindliche Auskunft des Finanzamtes in besonderen Fällen ist ab dem Gegenstandswert in Höhe von 10.000 € kostenpflichtig. Damit können die Steuerpflichtigen vor einer geplanten Investition bis 10.000 € eine Auskunft des Finanzamtes über steuerliche Folgen kostenlos erlangen.

Autorin: Malgorzata Anna Matulka

Foto: © Hans-Peter Reichartz / pixelio.de

Informationsveranstaltung bei KOLDI über gesetzliche Vorgaben und technische Möglichkeiten

Nutzen Sie die Vorteile des elektronischen Rechnungswesen und minimieren Sie Ihre Kosten.

In einer Vortragsreihe stellen wir Ihnen vor wie es gehen kann.

Wann:       25. Januar 2012, 17 Uhr

Wo:          HausPatmos (Patmosweg 60, 57078 Siegen)

Anmeldungen bitte per E-Mail an afritz@koldi.de

Das erste Praxisbeispiel gibt einen Einblick in die Optimierung und Auslagerung der Rechnungsdatenerfassung eines Pflegedienstes. Zwei weitere Praxisbeispiele aus Industrie- und Dienstleistungsunternehmen beschreiben die Auslagerung des Zahlungsverkehrs durch Einsatz einer sicheren und zertifizierten IT-Lösung. In Interviews erläutern die Praxispartner Ihre Beweggründe zur Prozessauslagerung und die sicherheitsrelevanten Themen wie zum Beispiel Datenschutz und Datensicherheit, die wichtige Entscheidungskriterien bei der Wahl des Dienstleisters waren. Von der Ausgangssituation bis hin zum Ergebnis werden so hilfreiche Informationen direkt aus der Praxis weitergegeben.

Diese Praxisbroschüre ist von der SAGeG im Rahmen des BMWi/NEG-Verbundprojektes „Sichere E-Geschäftsprozesse in KMU und Handwerk“ erstellt worden. Sie steht unter www.kmu-sicherheit.de kostenfrei zum Download zur Verfügung.

In diesem Beitrag möchten wir Sie über die Möglichkeiten und Neuerungen des Rechnungsaustausches informieren, die auf Basis der neuen gesetzlichen Regelungen (Umsetzung EU-Richtlinien in nationaler Rechtssprechung) ermöglicht werden.

Bisher gab es folgende Möglichkeiten für den Rechnungsaustausch:

• Papierrechnung

• elektronische Signatur
  Solch eine Signatur enthält mit elektronischen Informationen verknüpfte Daten, die zur Identifikation des Unterzeichners bzw. Signaturerstellers dienen und mittels derer sich die Unversehrtheit der Informationen prüfen lässt. Da es sich in der Regel um elektronische Dokumente handelt, erfüllt die elektronische Signatur technisch gesehen den gleichen Zweck wie eine Unterschrift auf Papierdokumenten.

• Qualifizierte elektronische Signatur
  Hierbei handelt es sich um eine Signatur, die auf einem gültigen, qualifizierten Zertifikat beruht und mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt wurde. Wer diese Art der Signatur nutzen möchte, muss sich bei einem Zertifizierungsdienst anmelden. Ein Anbieter von qualifizierten Zertifikaten ist z.B. die Sparkassen-Finanzgruppe mit S-TRUST.

• Elektronischer Datenaustausch (EDI)
  Unter diesen Begriff fallen alle elektronischen Verfahren, die zwischen Anwendungssystemen unterschiedlicher Institutionen zum asynchronen, vollautomatischen Versand von Nachrichten genutzt werden. Damit der Empfänger EDI-Nachrichten weiterverarbeiten kann, muss die Nachricht einer bekannten Struktur entsprechen. Zu den weltweit unzählig verschiedenen Strukturen für EDI-Nachrichten zählen unter anderem
  • SWIFT – für Banken
  • XBRL – für Finanzberichterstattung (eBAnz)

Diese bisher vom Gesetzgeber zugelassenen Wege des Rechnungsaustausches sind aufwändig und kompliziert.  Kleine und mittelständische Unternehmen haben diese Wege bisher kaum genutzt. Die neuen gesetzlichen Regelungen ermöglichen einen vereinfachten Weg zum elektrnischen Rechnungsaustausch. Ziel ist die Gleichstellung von Papierrechnungen und elektronischen Rechnungen auf Basis von EU-Maßgaben.

Grundsätzliche Voraussetzungen
Damit unter Verzicht einer elektronischen Signatur übermittelte Rechnungen anerkannt werden, müssen bestimmte Grundvoraussetzungen an die Rechnung erfüllt sein:

• Der Rechnungsempfänger hat seine Zustimmung zur elektronischen Übermittlung gegeben.
• Alle erforderlichen Pflichtangaben sind in der Rechnung enthalten.
• Die Echtheit der Herkunft ist gewährleistet (Authentizität).
• Die Unversehrtheit des Inhalts (Integrität) ist gewährleistet.
• Die Lesbarkeit ist gewährleistet

Von Seiten des Gesetzgebers werden keine weiteren Vorgaben gemacht wie die Umsetzung des elektronischen Rechnungsaustauches im Einzelnen zu erfolgen hat. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der elektronischen Rechnungen sowohl vom Absender als auch vom Empfänger sichergestellt werden müssen. Wie dies geschehen muss, lässt der Gesetzgeber offen. Er verlangt nach einem innerbetrieblichen Kontrollpfad.

Innerbetrieblicher Kontrollpfad
Gemeint ist ein feststehender Ablauf im Betrieb, der von jedem Unternehmer individuell festgelegt werden kann. Es muss demnach im Betrieb eine Festlegung für die Rechnungsprüfung geben. Diese muss den betroffenen Mitarbeitern bekannt gemacht werden und es ist nach dieser Festlegung zu arbeiten.

Verlässlicher Prüfpfad
Dieser Prüfpfad kann als Leitfaden (Verfahrensdokumentation) betrachtet werden. Er soll nachvollziehbar machen wer die Rechnung kontrolliert  hat und mit welcher Begründung er sie als korrekt befunden und zur Zahlung freigegeben hat. Es müssen also klare Regelungen im  Prozess der Rechnungsprüfung darüber getroffen werden welchen Weg eine Rechnung durch das Unternehmen geht. Dies betrifft den Eingang, die fachliche und sachliche Prüfung ebenso wie die Freigabe und Ausführung der Zahlung. Sonderfälle, wie zum Beispiel die Vertretungen innerhalb der zuständigkeiten etc. müssen im Prozess berücksichtigt werden.

Beispiel einer Checkliste zur Rechnungsprüfung

Übermittlungswege und zulässige Formate
Der elektronische Rechnungsaustausch kann auf verschiedenen Wegen erfolgen:

• per E-Mail (ggf. mit PDF- oder Textdateianhang)
• per Computer-FAX / Fax-Server
• per Web-Download
• per EDI

Das Rechnungsformat kann dabei mit unterschiedlichen Medien erstellt werden:

• direkt in einer E-Mail
• mit einem Textverarbeitungs- oder Tabellenkalkulationsprogramm
• durch Datenbanken
• mittels eines Smartphones

Aufbewahrung
Rechnungen, die elektronisch (originär digital) übermittelt wurden, müssen auch elektronisch (originär digital)  aufbewahrt werden. Die Aufbewahrung als Ausdruck auf Papier reicht nicht aus. Papierrechnungen dagegen dürfen digitalisiert und elektronisch aufbewahrt werden.

Lösungsmöglichkeit bei KOLDI
Im KOLDI Cockpit wurde ein eRechnungstool entwickelt, das den oben genannten gesetzlichen Anforderungen entspricht:
Rechnungen werden an eine im KOLDI Cockpit eingerichtete E-Mail-Adresse geschickt. Alle dort eingehenden Rechnungen werden revisionssicher archiviert. Ein Workflow zur Steuerung und Dokumentation der Rechnungsprüfung wird automatisch gestartet.

Vorteile für das Unternehmen
Wir nehmen an, Sie haben 150 Rechnungen pro Monat, für die Sie satte 82 € Porto zahlen müssen. Dazu kommt der zeitliche Aufwand für das Ausdrucken, Eintüten und Frankieren von ca. 5 Minuten pro Rechnung, d.h. von insgesamt 750 Minuten pro Monat.

Dank technischer Möglichkeiten können Sie Kosten reduzieren und Ihren zeitlichen Büroaufwand minimieren.

Für die Nutzung des eRechnungstool im KOLDI Cockpit zahlen Sie als KOLDI Kunde nur 15 € pro Monat!

Das Einsparpotenzial von 804 € und 150 Stunden pro Jahr, das sich daraus ergibt, ist beachtlich.

Lesen Sie mehr über das KOLDI Cockpit.

Warum gibt es ein Gesetz in Bezug auf Steuerhinterziehung?

Damit dem Staat nicht so viel Geld verloren geht und er gegen diejenigen, die Steuern hinterziehen, ob absichtlich oder unwissend, vorgehen kann. Grundlage dafür ist das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28.04.2011 und die Gesetzesänderung der Abgabenordnung (AO) zum 03.05.2011.

Wann begeht man Steuerhinterziehung? (§ 370 AO)

Steuerhinterziehung begeht derjenige, der dem Finanzamt falsche und unvollständige Angaben erteilt, bzw. die Angaben bewusst und gewollt unterlässt. Die Folge ist eine Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder eine Geldstrafe.

Wurde die Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen begangen, droht eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren. Dies ist der Fall bei Amtsmissbrauch oder Transport verbotener Gegenstände und sogar bei einem Steuerhinterziehungsvolumen, bei dem der Steuerschaden 50.000 € übersteigt.

Wie erlangt man Straffreiheit?

Durch Selbstanzeige = persönlicher Strafausschließungsgrund (§ 371 AO) bei der zuständigen Behörde mit Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der begangenen Tat, wenn sie noch nicht entdeckt ist. Sie muss sämtliche Hinterziehungssachverhalte für alle Veranlagungszeiträume in einer Steuerart umfassen = „reinen Tisch machen“.

Straffreiheit kann nur erlangt werden bei einem Betrag von bis zu 50.000 € pro Tat. Bei Ehegatten, die zusammenveranlagt sind, verdoppelt sich der Betrag auf 100.000 €.

Werden diese Beträge überschritten, erlangt man nur dann Straffreiheit, wenn (§ 398a AO) die Zahlung innerhalb einer gesetzten Frist erfolgt und ein Geldbetrag von 5% der hinterzogenen Steuern zu Gunsten der Staatskasse gezahlt wird.

Auf hinterzogene Steuern sind Hinterziehungszinsen (§ 235 AO) zu zahlen.

Rechtsstand

Wie war es bis zum 28.04.2011?

Es galt die sogenannte Fußmattentheorie. Erst mit dem Erscheinen, „auf der Matte stehen“, des Amtsprüfers war die Selbstanzeige nicht mehr möglich.

Neue Rechtssprechung seit dem 03.05.2011!

Mit der schriftlichen Bekanntgabe über die Prüfungsanordnung (§ 196 AO) ist die strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich. Es muss jedoch kein fester Termin für den Prüfungsbeginn angegeben sein.

Die erfolgreiche Bekanntgabe tritt nur ein, wenn die Selbstanzeige vor Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung erstattet worden ist, d.h. 3 Tage nach einfacher Aufgabe des Briefes zur Post (§§ 187 BGB i.V.m. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO).

Autoren: Malgorzata Anna Matulka und Doreen Vogel

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Da es Situationen geben kann, in denen der Verbraucher möglicherweise übereilt und ohne gründliche Abwägung des Für und Wider Verträge eingegangen ist, wird ihm bei diesen Vertragstypen vom Gesetzgeber ein Widerrufsrecht eingeräumt, wodurch Verträge wieder rückgängig gemacht werden können.

Die Frist, in welcher der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, beträgt 14 Tage oder einen Monat (§ 355 Abs. 2 BGB). Die jetzt geltende und im Folgenden erläuterte Neuregelung betrifft den Beginn der Widerrufsfrist. Diese beginnt nämlich erst dann zu laufen, wenn der Verbraucher eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. als E-Mail oder in Papierform) erhalten hat. Wurde der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt, besteht das Recht zum Widerruf trotzdem – obendrein noch ohne eine beschränkende Frist.

Bis zum 10.06.2010 war eine Muster-Widerrufsbelehrung als Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 der BGB-Informationspflichten-Verordnung enthalten. Ob dieses vom Gesetzgeber vorgegebene Muster, das nun außer Kraft ist, selbst den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung entsprach, war nicht sicher geklärt. Somit konnte derjenige, der dieses Muster verwendete ebenfalls nicht sicher sein, ob seine Belehrung „wasserdicht“ war.

Mit der Gesetzesergänzung hat der Gesetzgeber nun das Muster der Widerrufsbelehrung in das Einführungsgesetz zum BGB aufgenommen (Art. 246, § 2 Abs. 3 Satz 1 Anlage 1 EGBGB). Dadurch kommt dem Muster, welches vorher nur in der untergesetzlichen BGB-Informationspflichten-Verordnung enthalten war, seit dem 11.06.2010 Gesetzesrang zu.

In Abrundung der Neuregelungen bestimmt § 360 Abs. 3 BGB, dass derjenige, der das Muster der Widerrufsbelehrung aus dem EGBGB verwendet, den Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt.

Zum 04.08.2011 trat ein Gesetz über eine weitere Anpassung der Vorschriften bei Widerruf in Kraft. Dabei wurden die Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge geändert.

Zum 04.11.2011 endete die dreimonatige Übergangsfrist zu der Anpassung der Widerrufsbelehrung an diese geänderten Vorschriften.
Jeder Händler, der seine Widerrufsbelehrung noch nicht angepasst hat, sollte dies schnellstmöglich nachholen.

Bei der Gestaltung kann es durchaus sinnvoll sein anwaltlichen Rat einzuholen.

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Wann ist eine Rechnung zu begleichen?
Eine Rechnung ist dann zu begleichen, wenn sie zur Zahlung fällig ist, d.h. wenn der Gläubiger berechtigt ist, die Zahlung einzufordern. Wann eine Rechnung fällig ist, ist unterschiedlich geregelt und lässt sich für einige Vertragstypen aus den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entnehmen. Hierzu zählen beispielsweise der Werkvertrag und der Dienstvertrag.
Vorangestellt sei noch der Hinweis, dass es grundsätzlich keine Voraussetzung ist, eine (Papier)Rechnung erhalten zu haben, damit eine Zahlungsverpflichtung fällig wird. Dies gilt auch dann, wenn Sie als Unter-nehmer oder Verbraucher einen Anspruch auf eine spezifizierte Rechnung haben. Der Einfachheit halber sollen nachfolgend das Entstehen einer Zahlungsverpflichtung mit der Erteilung einer Rechnung gleichgestellt sein.

Werkvertrag
Im Rahmen eines Werkvertrages ist eine Rechnung des Auftragnehmers erst dann fällig, wenn der Auftraggeber die in Auftrag gegebene Leistung als vereinbarungsgemäß abgenommen hat (§ 641 S.1 BGB). Um einen Werkvertrag handelt es sich zum Beispiel, wenn Sie einen Schneider beauftragen, ein Kleid oder einen Anzug für Sie anzufertigen. Der Schneider ist zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet (§ 631 BGB). Bevor die Vergütung fällig wird, muss der Auftraggeber das ordnungsgemäß erstellte Werk als vereibarungsgemäß anerkannt haben. Ein weiteres Bespiel für einen Werkvertrag ist ein Friseurbesuch. Auch hier muss eine Leistung – die gewünschte Frisur oder Haarfarbe – erst erfolgreich erbracht sein, bevor der Friseur die Vergütung verlangen kann.

Dienstvertrag
Im Rahmen eines Dienstvertrages, ist die Rechnung gleich nach Erbringung der Dienstleistung fällig (§ 614 S.1 BGB). Um einen Dienstvertrag handelt es sich zum Beispiel, wenn ein Arzt oder ein Pflegedienst einen pflegebedürftigen Menschen betreut. Der Auftragnehmer des Dienstvertrages schuldet lediglich seinen Arbeitseinsatz. Ist der Arbeitseinsatz beendet, muss die erbrachte Dienstleistung bezahlt werden.

Andere Vertragstypen
Handelt es sich um einen Mietvertrag, bestimmt § 556b BGB, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag des Abrechnungszeitraums im Voraus zu bezahlen ist. Dies ist ein Fall, wo es üblicherweise keiner Rechnung bedarf. Liegt für einen Vertragstyp keine spezielle Bestimmung vor, ist die Leistung sofort nach Vertragsschluss zu bezahlen (§ 271 Abs. 1 BGB). Es ist wichtig zu wissen, dass die gesetzlichen Vorschriften immer dann gelten, wenn zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart ist.

Welche Konsequenzen hat die Überschreitung der Fälligkeit?
An die Fälligkeit, also den Zeitpunkt des Anspruchs des Gläubigers auf Vergütung der erbrachten Leistung, knüpfen dann weitere Folgen an. Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen (§ 199 BGB). Sind nach der Fälligkeit und dem Erhalt einer Rechnung 30 Tage vergangen und hat ein Unternehmer die Leistungen nicht bezahlt, ist er automatisch (d.h. ohne weitere Hinweise), in Verzug geraten (§ 286 Abs. 3 BGB). Auch ein Verbraucher kommt nach Ablauf von 30 Tagen automatisch in Verzug, allerdings nur dann, wenn er in der Rechnung darauf hingewiesen wird. Der Eintritt des Verzugs ist also abhängig davon, ob ein entsprechnder Vermerk auf der Rechnung enthalten ist.

Erfolgt die Vergütung dann immer noch nicht, resultiert sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher die Pflicht, wegen der Verzögerung Schadenersatz zu leisten (§§ 280, 286 BGB). Dies sind z.B. Verzugszinsen, Mahnkosten und Rechtsanwaltskosten.

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